Umgeschriebene Rechnung: Kein Schuldbeitritt des Rechnungsempfängers
Urteil des OLG Köln vom 08.07.2015 (Az.: 24 U 175/13).
Bittet der Auftraggeber den Auftragnehmer die Rechnung auf eine andere Firma […]
Wann ist die Mangelbeseitigung durch Neuherstellung geschuldet?
Urteil OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.02.2015 (Az.: 8 U 117/12).
Der Auftragnehmer muss grundsätzlich den vertraglich geschuldeten Erfolg bzw. den vertraglich […]
Auflösungsantrag
BVerfG 1 BvR 988/15 vom 08.11.2016
Wertende Äußerungen in einer prozessualen Auseinandersetzung sind von der Meinungsfreiheit nach dem GG geschützt. Der […]