Umgeschriebene Rechnung: Kein Schuldbeitritt des Rechnungsempfängers
Urteil des OLG Köln vom 08.07.2015 (Az.: 24 U 175/13).
Bittet der Auftraggeber den Auftragnehmer die Rechnung auf eine andere Firma […]
Eine GmbH kennt die VOB/B
Urteil des OLG Stuttgart vom 24.07.2012 (Az.: 10 U 56/12).
Die VOB/B ist als Allgemeine Geschäftsbedingung spätestens bei Vertragsschluss dem Vertragspartner […]
Auflösungsantrag
BVerfG 1 BvR 988/15 vom 08.11.2016
Wertende Äußerungen in einer prozessualen Auseinandersetzung sind von der Meinungsfreiheit nach dem GG geschützt. Der […]