Auch im BGB-Werkvertrag müssen Bedenken angemeldet werden
Urteil des OLG Naumburg vom 26.06.2014 (Az.: 2 U 131/13).
In den BGB-Werkvertragsregelungen finden sich keine Regelungen zur Bedenkenanmeldung. Die VOB/B […]
Eine GmbH kennt die VOB/B
Urteil des OLG Stuttgart vom 24.07.2012 (Az.: 10 U 56/12).
Die VOB/B ist als Allgemeine Geschäftsbedingung spätestens bei Vertragsschluss dem Vertragspartner […]
Auflösungsantrag
BVerfG 1 BvR 988/15 vom 08.11.2016
Wertende Äußerungen in einer prozessualen Auseinandersetzung sind von der Meinungsfreiheit nach dem GG geschützt. Der […]