Auflösungsantrag
BVerfG 1 BvR 988/15 vom 08.11.2016
Wertende Äußerungen in einer prozessualen Auseinandersetzung sind von der Meinungsfreiheit nach dem GG geschützt. Der […]
Mangelbeseitigung unverhältnismäßig
Urteil des OLG Stuttgart vom 24.07.2012 (Az.: 10 U 56/12).
Das OLG Stuttgart hat ausgeführt, dass eine Unverhältnismäßigkeit in aller Regel […]
Nichtbeachtung von Herstellerempfehlungen führt nicht zwingend zur Mangelhaftung
Urteil OLG München, Beschluss vom 08.07.2015 (Az.: 13 U 4157/14).
Allein der Verstoß gegen Herstellervorschriften begründet noch keinen Mangel. Ein solcher […]