Kosten der Mangelbeseitigung: Bestreiten mit Nichtwissen möglich
Urteil des BGH vom 04.04.2014 ( Az.: V ZR 275/12).
Grundsätzlich hat jede Partei über die vom Gegner behaupteten Tatsachen sich […]
Auflösungsantrag
BVerfG 1 BvR 988/15 vom 08.11.2016
Wertende Äußerungen in einer prozessualen Auseinandersetzung sind von der Meinungsfreiheit nach dem GG geschützt. Der […]
Umgeschriebene Rechnung: Kein Schuldbeitritt des Rechnungsempfängers
Urteil des OLG Köln vom 08.07.2015 (Az.: 24 U 175/13).
Bittet der Auftraggeber den Auftragnehmer die Rechnung auf eine andere Firma […]