Eine GmbH kennt die VOB/B
Urteil des OLG Stuttgart vom 24.07.2012 (Az.: 10 U 56/12).
Die VOB/B ist als Allgemeine Geschäftsbedingung spätestens bei Vertragsschluss dem Vertragspartner […]
Schlussrechnung auch ohne Kostenaufgliederung nach DIN 276 prüfbar
Urteil des OLG Zelle vom 10.06.2015 (Az.: 14 U 164/14).
Die Einhaltung der DIN 276 ist keine unverzichtbare Voraussetzung, sondern im […]
Auflösungsantrag
BVerfG 1 BvR 988/15 vom 08.11.2016
Wertende Äußerungen in einer prozessualen Auseinandersetzung sind von der Meinungsfreiheit nach dem GG geschützt. Der […]
