Zeugnis – Note befriedigend
BAG 9 AZR 584/13 vom 18. November 2014
Die Note „Befriedigend“ entspricht einer wohlwollenden Bewertung. Für eine bessere Bewertung liegt die […]
Nutzung führt nicht zur konkludenten Abnahme wenn wesentliche Mängel gerügt sind
Urteil BGH, Beschluss vom 05.11.2015 (Az.: VII ZR 43/15).
Nutzt der Besteller das Werk, so kann eine konkludente Abnahme eben durch […]
Auflösungsantrag
BVerfG 1 BvR 988/15 vom 08.11.2016
Wertende Äußerungen in einer prozessualen Auseinandersetzung sind von der Meinungsfreiheit nach dem GG geschützt. Der […]