Schlüsselfertigkeits-/Komplettheits-/Vollstädigkeitsklauseln auch bei detailliertem Leistungsverzeichnis in AGB wirksam
Urteil des OLG Düsseldorf vom 27.05.2014 (Az.: 23 U 162/13).
Das Oberlandesgericht Düsseldorf führt aus, dass der Unternehmer trotz detailliertem Leistungsverzeichnis […]
Auflösungsantrag
BVerfG 1 BvR 988/15 vom 08.11.2016
Wertende Äußerungen in einer prozessualen Auseinandersetzung sind von der Meinungsfreiheit nach dem GG geschützt. Der […]
Konkludente Abnahme wann?
Urteil OLG München, Urteil vom 10.11.2015 (Az.: 9 U 4218/14).
Übersendet der Bauunternehmer die Fertigstellungsanzeige verbunden mit der Schlussrechnung und bezahlt […]