Schlüsselfertigkeits-/Komplettheits-/Vollstädigkeitsklauseln auch bei detailliertem Leistungsverzeichnis in AGB wirksam
Urteil des OLG Düsseldorf vom 27.05.2014 (Az.: 23 U 162/13).
Das Oberlandesgericht Düsseldorf führt aus, dass der Unternehmer trotz detailliertem Leistungsverzeichnis […]
Entgeltfortzahlung bei neuer Erstbescheinigung
BAG 5 AZR 505/18 vom 11. Dezember 2019
Eine neue Erstbescheinigung zum Beleg der Arbeitsunfähigkeit hat nicht immer einen neuen Anspruch […]
Eine GmbH kennt die VOB/B
Urteil des OLG Stuttgart vom 24.07.2012 (Az.: 10 U 56/12).
Die VOB/B ist als Allgemeine Geschäftsbedingung spätestens bei Vertragsschluss dem Vertragspartner […]