Entgeltfortzahlung bei neuer Erstbescheinigung
BAG 5 AZR 505/18 vom 11. Dezember 2019
Eine neue Erstbescheinigung zum Beleg der Arbeitsunfähigkeit hat nicht immer einen neuen Anspruch […]
Eine GmbH kennt die VOB/B
Urteil des OLG Stuttgart vom 24.07.2012 (Az.: 10 U 56/12).
Die VOB/B ist als Allgemeine Geschäftsbedingung spätestens bei Vertragsschluss dem Vertragspartner […]
Nutzung unter Beanstandung schließt fiktive Abnahme aus
Urteil des OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.02.2015 (Az.: 23 U 34/14).
An eine Abnahmefiktion kann nur dann gedacht werden, wenn das […]